Wieder mal Millionenverlust in Bayern

Laut Rechnungshof hat die bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung 55 Millionen Mark verspekuliert und nebenbei Millionen für Annehmlichkeiten des Vorstands gelöhnt.

Neues Deutschland, 28.02.2000

Vielleicht haben die Konkursmanager der bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) bald ihren eigenen Verwaltungsratschef, Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), an der Beratungshotline. Schnelle Hilfe für mittelständische Unternehmen verspricht die LfA, ihre übrigen, unnötig ausgeweiteten Tätigkeiten haben dem Staatsunternehmen allein 1993 einen einmaligen Verlust von 55 Millionen Mark durch falsche Anlage in Rentenpapieren beschert - kritisiert der Oberste Rechnungshof (ORH).

Pikante Details aus einem internen Prüfungsbericht des zitiert die Süddeutsche Zeitung. Die Aktivitäten der LfA in den vergangenen Jahren hatten wenig mit dem eigentlichen Auftrag des Mittelstandsförderung zu tun. Mit neuen Geschäftfeldern sollte die Bilanzsumme aufgebessert werden. Konkret bedeutete dies Anlage in fremdfinanzierten Wertpapierspezialfonds - das Geld für Spekulationen wurde am Kapitalmarkt aufgenommen. Und dann in den Wind geschossen: laut ORH- Bericht kam es zu Kursverluste von insgesamt 82 Millionen Mark.

Auch bei Mittelstandförderung schludert die LfA. Der ORH hält die Kriterien für die Vergabe von zinsverbilligten Darlehn für unzureichend. Fraglich ob hier Förderung oder Mitnahmeeffekte Ergebnis geleistet werden. Klare Vorgaben fehlen was beim ORH zum Eindruck führt, „dass letztlich jedes Unternehmen mit irgendeinem Bezug zu Bayern Kapitalmarktdarlehn der LfA in Anspruch nehmen kann“.

Merkwürdig ist auch die Personalstruktur der Förderer: 91 Führungskräfte wachen über 216 Mitarbeiter. In zehn der 69 Referate gibt es nicht einen Sachbearbeiter. Um die so beanspruchten Führungskräfte über ihre Führungsgehälter hinaus zu entschädigen, renovierte die LfA in München für 3,4 Millionen Mark ein Haus. Zwei der Wohnungen wurden zu „sehr günstigen Bedingungen“ an ein Vorstandsmitglied und einen Generalbevollmächtigten vermietet. Inzwischen mussten sie aus ihren Billig-Wohnungen im gediegenen Stadtteil Lehel ausziehen - der Verwaltungsrat wusste nichts von dem Deal.

Üppig saniert wurde auch die Vorstandszentrale - für 27,5 Millionen Mark, laut ORH das Doppelte der Neubaukosten für ein vergleichbares Objekt. Für ein einziges Büro ließ man gar 160000 Mark springen.

Das Finanzministerium bestätigte den bericht zum Teil. Durch „aufgabenfernes Handeln“ seien 1993 Millionenverluste entstanden. Aber das gesamte Anlagegeschäft dieses Jahres sei dann doch wieder erfolgreich gewesen. Und überhaupt, seinen die beanstandeten Vorfälle „in der Führungsebene vollständig abgestellt worden“. Wirtschaftsminister Wiesheu setzte noch einen drauf: „Die Kritik des ORH ist teilweise falsch und geht an der wirtschaftlichen Realität vorbei“. Auch Finanzminister Kurt Faltlhauser polterte: „Über die Wirtschaftsförderung entscheiden Regierung und Landtag, nicht der Oberste Rechnungshof“. Die LfA sei laut Gesetzt eine Bank und soll zusätzliches Geld auch selbst erwirtschaften. Diesen „finanziellen Gestaltungsspielraum“ habe der Gesetzgeber ihr selbst eingeräumt.

Ärger mit finanziellen Spielräumen hatte die bayerische Landesregierung bereits im vergangenen Jahr. Da hatte der ORH die halbstaatlichen Immobiliengesellschaft LWS im Visier. Die hatte bei riskanten Bauträgergeschäften eine halbe Milliarde in den Sand gesetzt. Damals musste Aufsichtsratschef und Justizminister Alfred Sauter gehen. Alle Vorwürfe gegen sich konnte Ministerpräsident Stoiber auf Sauter abwälzten. Wiesheu ist gewarnt.